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Regierungsrat Thurgau

Regierungsrat will den Zubau von Solarstrom beschleunigen

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22. Juni 2023 Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Energienutzung genehmigt und auf den 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Die beschlossenen Änderungen sollen primär den Zubau bei der Solarstromproduktion beschleunigen, zudem soll die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gestärkt werden. In den vergangenen Jahren sind die Weichen […]

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Regierungsrat lehnt das neue Kontrollsystem im Lebensmittelrecht ab

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts in der vorliegenden Form ab, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern schreibt. Insbesondere spricht er sich gegen das vorgeschlagene neue Kontrollsystem aus. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, da andernfalls neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen

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Regierungsrat will die Solarenergie ausbauen

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Energienutzung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen der Energienutzungsverordnung sollen primär den Zubau bei der Solarstromproduktion beschleunigen. In den vergangenen Jahren sind die Weichen der Energie- und Klimapolitik der Schweiz neu gestellt worden. Die Stichworte lauten: Dekarbonisierung des Energiesystems

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Regierungsrat lehnt Stimmrechtsalter 16 ab

Regierungsrat lehnt Stimmrechtsalter 16 ab

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung mit der Einführung des Stimmrechtsalters 16 für das aktive Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten ab. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt basierend auf einem politischen Vorstoss vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre

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Kommen die Covid-19 Regelstrukturen zurück?

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist weitgehend gegen die Verlängerung von Covid-19-Verordnungen. Dabei handelt es sich um die Übernahme der Impfkosten durch den Bund sowie die Verlängerung von Schutzmassnahmen. Basierend auf der Epidemienverordnung hat der Bund beschlossen, dass er die Kosten für die Impfung gegen Covid-19 übernimmt. Diese Bestimmung will der Bund bis zum 31.

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Thurgauer_Staatsweine

Der Thurgau kürt neu jährlich einen Staatswein

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Die Verantwortlichen stossen auf das Projekt «Thurgauer Staatsweine» an (von links): Jakob Stark, Walter Schönholzer, Priska Held, Michael Polich und Florian Sandrini. Ab Mai 2023 tragen jeweils ein Thurgauer Weiss- und ein Rotwein für ein Jahr das Label «Thurgauer Staatswein» und werden an kantonalen Anlässen ausgeschenkt oder als Geschenk abgegeben. Mit diesem Vorgehen möchte der

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Regierungsrat antwortet auf die Forderungen vom Frauenstreiktag

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Am nationalen Frauenstreiktag am 14. Juni 2022 haben auch im Kanton Thurgau verschiedene Aktionen stattgefunden. Dabei haben Organisationen und Einzelpersonen dem Regierungsrat insgesamt elf Forderungen mit rund 70 Teilforderungen überreicht. Der Regierungsrat hat eine umfassende Antwort verfasst. Er betont, dass ihm das Vorantreiben der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann weiterhin ein wichtiges

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Regierungsrat Kanton Thurgau Gruppenfoto 2022

Grossrats- und Regierungsratswahlen

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau v.l.n.r. Staatsschreiber Dr. Paul Roth, Monika Knill, Urs Martin, Cornelia Komposch, Walter Schönholzer, Dominik Diezi – Fotograf/in: Kirsten Oertle / Foto Prisma Oertle / fotoprisma.ch Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Termine für die Eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 festgelegt. Die National- und Ständeratswahlen finden am

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Broschüre «Regierungsrat» neu aufgelegt

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Der Thurgauer Regierungsrat 2022/2023 im Historischen Bauteillager Ostschweiz: (v.l.) Staatsschreiber Paul Roth, Regierungsrätin Monika Knill, Vizepräsident Urs Martin, Regierungspräsidentin Cornelia Komposch, Regierungsrat Walter Schönholzer und Regierungsrat Dominik Diezi. Fotografiert von Kirsten Oertle (Foto Prisma Oertle) Der Regierungsrat geht in die Amtszeit 2022/2023. Begleitend dazu hat die Staatskanzlei die Broschüre «Regierungsrat des Kantons Thurgau» neu aufgelegt.

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