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Regierungsrat begrüsst die Härtefallverordnung 2022 im Grundsatz

  1. Januar 2022

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst im Grundsatz den Entwurf für die Regelung der Härtefallhilfen 2022. Insbesondere unterstützt er, dass der bereits bisher praktizierte Ansatz des Kantons Thurgau, eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und die liquiditätswirksamen Aufwände zu betrachten, nun schweizweit Geltung erlangt. Wie die anderen Ostschweizer Kantone lehnt er eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1.5 Prozent des Jahresumsatzes ab.

Der Bund hat den Kantonen einen Entwurf für die Regelung der Härtefallmassnahmen 2022 zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz Ost (VDK Ost) hat die Vorschläge zur Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen 2022, die vom Bund den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet wurden, diskutiert. Im Grundsatz teilen alle Kantone der VDK Ost die Meinung, dass eine Neuauflage des Härtefallprogramms notwendig ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur und Betroffenheit der einzelnen Kantone werden die detaillierten Vorschläge jedoch unterschiedlich beurteilt. Einhellig abgelehnt wird eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1.5 Prozent des Jahresumsatzes. Die Beitragslimite soll sich wie bereits beim Härtefallprogramm 2021 am durchschnittlichen Jahresumsatz orientieren, wobei der vorgeschlagenen Beitragslimite von 18 Prozent zugestimmt wird.

So auch im Thurgau
Auch der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst grundsätzlich den vorliegenden Verordnungsentwurf, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Finanzverwaltung. Gemäss dem Entwurf wird in Zukunft von einer flächendeckenden Subventionspolitik nach dem Giesskannenprinzip abgesehen. Der bereits bisher praktizierte Ansatz des Kantons Thurgau, eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und die liquiditätswirksamen Aufwände zu betrachten, erlangt nun schweizweit Geltung. Die heute vorliegende wirtschaftliche Situation ist aus Sicht des Regierungsrats mit der Einführung des Härtefallprogramms 2021 nicht zu vergleichen. Einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet, sei nun denjenigen Unternehmen zu helfen, die tatsächlich einen Covid-19-bedingten Härtefall darstellen. Die Anknüpfung an den Erhalt von Kurzarbeitsentschädigung oder Covid-19-Erwerbsausfall erscheint dem Regierungsrat deshalb nachvollziehbar, auch wenn sie aufwendig sein wird.

Quartals- statt Monatsabrechnung
Die neu geplante Ausrichtung von monatlichen Beiträgen kann zur Auszahlung von monatlichen Kleinstbeträgen führen. Der damit verbundene administrative Aufwand im Verhältnis zur Höhe dieser Beiträge lässt sich aus der Sicht des Regierungsrats nicht rechtfertigen. Der monatliche Beitrag darf höchstens 1.5 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Dabei werden nur Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 50’000 Franken erzielt haben. Es kann also vorkommen, dass bereits Zahlungen von 750 Franken auszurichten sind. Anstelle einer monatlichen Abwicklung schlägt der Regierungsrat eine Quartalsbetrachtung vor, die auch den Vorteil hat, dass als Umsatznachweis die Mehrwertsteuer-Quartalsabrechnung ein bundesweit einheitliches Dokument darstellt.

Eine Schätzung des finanziellen Bedarfs für das Härtefallprogramm 2022 im Kanton Thurgau ist laut Regierungsrat zurzeit nicht möglich. Zu viele Einflussfaktoren seien noch unklar. Nach knapp zwei Jahren Erfahrung im Umgang mit Covid-19 sei die Wirtschaft nun gefordert, eigenverantwortlich zu handeln, sich der neuen Normalität anzupassen und sich einem gesunden Wettbewerb zu stellen. Oberstes Ziel ist der schrittweise Ausstieg aus den Sonderhilfen und somit die Rückkehr zu einer gut funktionierenden, freien und liberalen Marktwirtschaft. An der vom Bundesrat am 18. Juni 2021 verabschiedeten wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie sei festzuhalten, schreibt der Regierungsrat. Das Thurgauer Härtefallprogramm 2021 ist seit Ende Juni 2021 abgeschlossen. Der Kanton Thurgau beabsichtigt, an diesem Entscheid festzuhalten.

Quelle: tg.ch
Foto: anncapictures auf Pixabay

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