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ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind nicht einverstanden mit dem Vernehmlassungsbericht zum STEP Nationalstrassen. Mehrere Ostschweizer Vorhaben sind nicht einmal mit Realisierungshorizont 2040 im STEP Nationalstrassen erwähnt. Hierbei handelt es sich primär um Projekte auf sogenannten NEB-Strecken, die der Bund per 1. Januar 2020 in sein Netz übernommen hat. Folgende Ostschweizer Projekte gehören aus Sicht der ORK in die strategische Planung des Bundes: 

–    AR/AI: Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau;
–    GR: Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin; 
–    GL: Umfahrung Glarus;
–    SH: Ausbau Schaffhausen–Thayngen; 
–    TG: Bodensee-Thurtalstasse (BTS). 

Eine Delegation der Ostschweizer Kantonsregierungen tauschte sich bereits anlässlich des Sessionsbesuches vom 28. Februar 2022 in Bern eingehend mit Mitgliedern der Bundesversammlung aus dem ORK-Raum aus. Nun stellt die ORK den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung ihre Position zu.

Die Ostschweizer Regierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht. 

Die Ostschweizer Kantone anerkennen, dass die Prämienbelastung in der Mehrzahl der Kantone trotz individueller Prämienverbilligung zugenommen hat und sich die Unterschiede zwischen den Kantonen vergrössert hat. Die Ostschweizer Regierungskonferenz lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der föderalen Strukturen deutlich einschränkt und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz aushebelt. Gleichzeitig schränkt er den finanziellen Spielraum der Kantone ein. 

Aufgrund der Erfahrungen bezüglich Abstimmung und Koordination zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren und namentlich in der Covid-19-Krise hat die ORK hat an ihrer heutigen Plenarkonferenz beschlossen, die Strukturen der ORK zu stärken. Durch die strategische Stärkung soll die ORK in den Ostschweizer Regierungen besser verankert und dadurch eine wirksamere Positionierung der Ostschweizer Interessen erreicht werden. Die Umsetzung soll im vierten Quartal 2022 erfolgen.

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Mit der Unterstützung von Interreg konnten verschiedene Herausforderungen in der Region wie etwa die Verbesserung der Mobilität oder die Stärkung der Innovationskraft angepackt werden. Die am ABH-Programm beteiligten Kantone ziehen eine positive Bilanz mit einer hohen Projektbeteiligung von 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten. Sie haben sich zusammen mit dem Bund dafür ausgesprochen, diese erfolgreiche Kooperation zur Erschliessung der Potenziale der Region weiterzuführen. Der Startschuss für Interreg VI fällt am 14. März 2022. 
Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2022 –2024 gewählt. Er über-nimmt damit das Amt von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden), welcher der ORK zwei Jahre vorstand. Turnusgemäss übernimmt alle zwei Jahre ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin eines anderen Kantons das Präsidium 

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder. 

tg.ch
Photo by Alessio Lin on Unsplash

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