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Neues Vertrauen geschaffen nach der Wahlfälschung

Vor vier Jahren erschütterte ein Skandal die Thurgauer Politiklandschaft, als die Grünliberale Partei (GLP) einen Wahlbetrug bei den Grossratswahlen aufdeckte. Im Zentrum stand das Wahlbüro der Stadt Frauenfeld, wo Unregelmässigkeiten und Manipulationen ans Licht kamen. Seitdem hat der Kanton Thurgau eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen zu verbessern. Die GLP begrüsst diese Schritte und hebt gleichzeitig hervor, dass die Wahrung der Integrität des demokratischen Systems unerlässlich bleibt.

Der Wahlbetrug vom 15. März 2020 war ein Weckruf für die Thurgauer Politlandschaft. Durch die beharrlichen Recherchen der GLP wurden Unregelmässigkeiten aufgedeckt, die das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Wahlprozess erschütterten. «Bis zu diesem Zeitpunkt war ein solcher Vorfall im Thurgau undenkbar», erklärt der Frauenfelder GLP-Bezirkspräsident Andreas Schelling. «Wir haben hart dafür gekämpft, die Wahrheit ans Licht zu bringen, und es war eine Bestätigung unserer Entschlossenheit, die Integrität unserer Wahlrechte zu schützen.» Die Ermittlungen der Thurgauer Staatsanwaltschaft führten dazu, dass der Wahlbetrug bewiesen, der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt und das Wahlresultat nachträglich korrigiert werden konnte.

Mit einem Vorstoss im August 2020 beauftragten Parlamentarier mehrerer Parteien den Regierungsrat, das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht anzupassen, um das Risiko von Fehlern und Manipulationen zu minimieren. In der Folge erstellte die Thurgauer Staatskanzlei einen umfangreichen Bericht. In diesem analysierte sie den Frauenfelder Wahlbetrug, erstellte ein Massnahmenpaket mit Verbesserungen der Abläufe und Kontrollen und verabschiedete dieses mit zahlreichen Richtlinien und Empfehlungen an die Wahlbüros der Gemeinden.

Die Grünliberale Partei Thurgau ist der Ansicht, dass dadurch die Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen markant gesteigert werden konnte. «Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass wir wachsam bleiben und sicherstellen, dass unsere demokratischen Prozesse so transparent und fälschungssicher wie möglich sind. Es geht um den Schutz der Grundlagen unserer Demokratie“, meint GLP-Kantonalpräsident Stefan Leuthold dazu.

«Die ständig steigende Anzahl Wahllisten und das verwirrende System von Listenverbindungen bei Wahlen sind für grosse Teile der Bevölkerung ein Ärgernis», führt Leuthold weiter aus. Mit der Motion «Stärkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen» hat die GLP Thurgau im Grossen Rat eine nationale Standesinitiative lanciert. Diese soll bei zukünftigen Wahlen mehr Transparenz und Fairness bieten, damit und sichergestellt ist, dass jede abgegebene Stimme auch tatsächlich dem Wählerwillen entspricht. Bis Ende Februar 2025 hat der Regierungsrat Zeit, diesen Vorstoss zu beantworten.

Andreas Schelling, Sekretär GLP Thurgau

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