Intervention beim Bundesrat für weitreichende Öffnungsschritte

Der Thurgauer Gewerbeverband fordert das sofortige Ende des Lockdowns und die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. Er ersucht den Regierungsrat, sich beim Bundesrat erneut für weitreichende Lockerungen stark zu machen. Das aktuelle Demokratiedefizit stellt die Schweiz vor eine grosse Bewährungsprobe. Um die Verunsicherung und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nicht weiter erodieren zu lassen, sind jetzt weitreichende Öffnungsschritte und eine Perspektive notwendig.

Wegweisende Bundesratssitzung
Der Bundesrat beschliesst voraussichtlich nächsten Mittwoch, 14. April 2021 über weitere Massnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Der Thurgauer Gewebeverband geht davon aus, dass der Bundesrat im Voraus wiederum die Kantonsregierungen konsultieren wird. Der Kanton Thurgau hat sich anlässlich der letzten Vernehmlassung klar und unmissverständlich für weitreichende Lockerungen ausgesprochen. Im Namen der KMU und Gewerbebetriebe danken wir dem Thurgauer Regierungsrat für die sehr deutliche Stellungnahme.

Machtkonzentration beim Bundesrat
Nach über einem Jahr Pandemiebewältigung befindet sich die Schweiz in einer schwerwiegenden Krise. Diese betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft und letztlich das gesamte System Schweiz. Zunehmend ist festzustellen, dass die Entscheide der Exekutive in der Gesellschaft nicht mehr nachvollzogen werden können und öffentlich kritisiert werden. Indikatoren dieser Entwicklung sind etwa Netzwerke mit über 7000 Mitgliedern, die zum zivilen Ungehorsam aufrufen; Jugendkrawalle; oder wissenschaftliche Studien, welche eine Machtkonzentration beim Bundesrat feststellen. Der Bundesrat regiert seit über einem Jahr per Notrecht, das Parlament konnte die Entscheide erst nachträglich pro forma bestätigen. Der Machtkonzentrations-Index verortet die Schweiz in der Nähe von Albanien, Kroatien oder Rumänien (Zentrum für Demokratie Aarau 2021).

Lockdown aufheben, Demokratie stärken
Generell hängt die Legitimation der Demokratie und damit ihre Resilienz in Zeiten der Krise vom Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Mechanismen der Entscheidungsfindung ab. Dieses Vertrauen wird derzeit auf die Probe gestellt. Je länger der Lockdown dauert und je widersprüchlicher die Massnahmen sind, desto grösser sind die Verunsicherung und der Vertrauensverlust. Doch gerade die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist die Basis für die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Demokratie. Um die Resilienz der Schweizer Demokratie zu erhöhen, sind Verbesserungen sowohl im Führungsrhythmus und in der Führungskontrolle als auch in der Gewichtung von Zielkonflikten und Rahmenbedingungen, insbesondere der Digitalisierung, zwingend nötig. Als kantonaler Verband der Thurgauer KMU und Gewerbebetriebe appelliert der Thurgauer Gewerbeverband an den Regierungsrat, beim Bundesrat erneut zu intervenieren, um den einseitigen, unnötigen und wirtschaftsschädlichen Lockdown zu beenden, Gastrobetriebe und Fitnesscenter wieder zu öffnen und die Home-Office-Pflicht aufzuheben. Uns ist bewusst, dass der Bundesrat anlässlich der letzten Vernehmlassung sich über die Mehrheit der Kantone sowie die Kommissions- und Parlamentsentscheide hinweggesetzt hat und damit selber den Beweis für das momentane Demokratiedefizit erbracht hat. Wir hoffen, dass der Thurgauer Regierungsrat sich dadurch trotzdem nicht entmutigen lässt und sich weiterhin für weitreichende Öffnungsschritte einsetzen wird.

Logik des gezielten Schutzes: Testen, Impfen und Contact Tracing
Für unser Land ist es zentral, eine Balance der Dossiers und Interessenslagen zu finden. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten, d. h. ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, ist eine eklatante Verletzung dieser Balance. Eine solche Schliessung hat einen hohen Preis, der überproportional ansteigt, je länger sie dauert. Der Thurgauer Gewerbeverband fordert deshalb die sofortige Beendigung des Lockdowns und die Öffnung der Wirtschaft gemäss der Logik des gezielten Schutzes – sie ist selbst das Ergebnis einer sorgfältigen Interessensabwägung und beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Intensivierung der Tests, das Contact Tracing, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen und die Ausweitung des Impfprogramms.