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Die Mitte Thurgau sagt Ja zum Klima-schutzgesetz und zur OECD-Steuerreform

Gruppenbild DV Mitte Thurgau

Am Parteitag der Mitte Thurgau in Tägerwilen stand der Ausblick auf das Wahljahr im Zentrum der Rede von Parteipräsidentin Sandra Stadler. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein. Die zunehmende Polarisierung schadet der Schweiz und der Lösungsfindung enorm.» Zudem fassten die Mitglieder die Parolen für das Klimaschutzgesetz, die OECD-Steuerreform, das Covid-19-Gesetz, den kantonalen Energiefonds sowie den TKB-Millionen.

«Vor allem in Zeiten der zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft ist eine starke politische Mitte wichtiger denn je. Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein, für den Zusammenhalt der Schweiz», sagte Parteipräsidentin Sandra Stadler. «Die Mitte Thurgau steht für eine verantwortungsvolle Politik, die sich konstruktiv und lösungsorientiert den Fragen unserer Zeit annimmt und Antworten liefert», so Stadler weiter. «Wir setzen uns für bezahlbare Krankenkassenprämien, faire Steuern und AHV-Renten auch für Ehepaare und für mehr einheimische Energie ein.»

Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023

Für die OECD-Steuerreform, die grosse und international tätige Unternehmensgruppen mit mindestens 15 % auf ihrem Gewinn besteuern will, haben die Mitglieder einstimmig die Ja-Parole gefasst. «Die OECD-Mindeststeuer ist notwendig, weil unsere Unternehmen Rechtssicherheit brauchen und so sichergestellt wird, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen», führte Die Mitte-Kantonsrätin Sandra Stadler in ihrer Präsentation der Vorlage aus. Wir alle profitieren von einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz.

Dem Klimaschutzgesetz stimmen die Mitglieder bei 2 Enthaltungen klar zu. «Mit dem Klimaschutzgesetz können wir den Klimawandel wirksam bekämpfen, mehr erneuerbare Energie produzieren und unsere Versorgungssicherheit stärken», sagte Marc Rüdisüli, Parteipräsident der Jungen Mitte Schweiz in seinen Ausführungen zur Vorlage.

Die Versammlung spricht sich einstimmig für das überarbeitete Covid-19-Gesetz aus. Der Mitte-Nationalrat Christian Lohr stellte die Vorlage vor. Es ist richtig, dass wir uns für alle Eventualitäten vorbereiten und die bewährten Instrumente weiter zur Verfügung stehen.

Durch den Verkauf von Partizipationsscheinen der TKB resultierte ein Vermögen von 127.2 Mio. Franken. Damit sollen langfristige Investitionen zugunsten der Allgemeinheit und der kommenden Generationen getätigt werden, um die erfolgreiche Positionierung des Kantons Thurgau zu fördern. «Der nun zur Abstimmung stehende Projektkorb zeichnet sich durch eine grosse Ausgewogenheit bezüglich regionaler Verteilung und Zweck der Verwendung aus», sagte Mitte-Kantonsrat Kilian Imhof. Im Grossen Rat und in der Regierung war das Geschäft unbestritten. Mit diesen Projekten zeigt sich der Thurgau innovativ und zukunftsgerichtet, sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch über die Kantonsgrenze hinaus. Die Mitglieder stimmten der Vorlage mit einer Gegenstimme zu.

Der kantonale Energiefonds soll flexibilisiert werden. Er dient zur Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Bis anhin legte der Grosse Rat den Staatsbeitrag so fest, dass eine kantonale Fördersumme von 12 bis 22 Mio. Franken zur Verfügung stand. Diese Obergrenze von 22 Mio. Franken soll nun aufgehoben werden. «Mit der Annahme der Vorlage wird eine grössere Flexibilität ermöglicht. Es kann damit besser auf die aktuelle Energie-Situation reagiert werden. «Erneuerbare Energien können stärker gefördert und mehr nachhaltige sowie lokale Energie produziert werden», sagte Mitte-Kantonsrat Josef Gemperle. Mit einem einstimmigen JA wurde auch dieser Vorlage überaus deutlich zugestimmt.

Die Mitte Thurgau. Freiheit. Solidarität. Verantwortung.

zVg


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